GK SBR

Besoldungsrunde 2016

Die Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst im April 2016 endete am 29.04.2016 mit dem Ergebnis, dass zum 01.03.2016 eine Entgelterhöhung um 2,4% und zum 01.02.2017 ein Plus von 2,35% vereinbart wurde. Damals wurde vom Innenminister bereits verkündet, dass dieses Ergebnis auch auf die Beamten übertragen werden soll. Dabei musste wegen der Bildung der Versorgungsrücklagen von einer Minderung um 0,2% ausgegangen werden. Die Laufzeit des Vertrages soll 2 Jahre betragen.

Inzwischen liegt der Referentenentwurf des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 vor, der mit den Gewerkschaften besprochen wurde. Dieser Entwurf sieht diese Minderung um 0,2% nur noch für die erste Erhöhung zum 01.03.2016 vor. Zum 01.02.2017 soll es also bei 2,35% bleiben.

Am 13.07.2016 hat die Bundesregierung dem Entwurf zugestimmt. Das Gesetz soll im Herbst im Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung gebracht werden. Mit der Auszahlung der neuen Besoldung soll unter Vorbehalt im Oktober begonnen werden. Nähere Informationen können der Internetseite des BMI entnommen werden.

(J.C.)

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